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Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023. Bewerber und Bewerberinnen gesucht!

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Am 31. Dezember 2018 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Aus diesem Grund sind die Städte und Gemeinden aufgerufen, entsprechend des im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorgeschriebenen Verfahrens bis spätestens 22. Juni 2018 eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufzustellen.

In der Vorschlagsliste sollen dabei gemäß des GVG ‚alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.‘

Die Stadt Kenzingen sucht deshalb engagierte Einwohner und Einwohnerinnen, die Interesse am Amt des Schöffen haben!

Das Schöffenamt umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren und ist ein Ehrenamt. Die Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode ist möglich. In der Regel muss ein Schöffe ein- bis zweimal monatlich an einem Verhandlungstag bei Gericht mitwirken, wobei pro Verhandlungstag ein bis zwei Fälle verhandelt werden. Der Arbeitgeber muss ehrenamtliche Schöffen an den Verhandlungstagen freistellen. Nähere Informationen über das Amt der Schöffen enthält der Leitfaden für Schöffen, den jeder Gewählte zu Beginn seiner ehrenamtlichen Tätigkeit erhält.

Sie

  • wohnen in Kenzingen,
  • sind Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz,
  • sind zum 1. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt,
  • sind den geistigen und körperlichen Anforderungen dieses wichtigen Ehrenamts gewachsen,
  • beherrschen die deutsche Sprache in Wort und Schrift,
  • sind nicht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt
  • haben nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren und es ist kein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig, das den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben könnte,
  • sind nicht in Vermögensverfall geraten,
  • haben nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen und
  • waren nicht als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik tätig

Dann nimmt die Stadt Kenzingen bis zum 3. Mai 2018 gerne Ihre Bewerbung entgegen.

Bei Interesse melden Sie sich bitte - gerne auch telefonisch unter (07644) 900-110 - bis zum 3. Mai 2018 bei der Stadt Kenzingen. Um Ihnen den Bewerbungsbogen zukommen lassen können, teilen Sie uns bitte die folgende Daten mit: Familienname, Geburtsname (falls vom Familiennamen abweichend), Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und exakte Wohnanschrift. Die Bewerbungsunterlagen stehen Ihnen unter folgendem Link zum Abruf bereit: Bewerbungsbogen Schöffenwahl. Weitere Informationen rund um die Schöffenwahl finden Sie auch unter www.schoeffenwahl.de.

Der Gemeinderat der Stadt Kenzingen entscheidet über die Aufstellung der Vorschlagsliste in öffentlicher Sitzung am 17. Mai 2018. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste liegt im Anschluss gemäß § 36 GVG eine Woche lang für jedermann zur Einsichtnahme aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche Einspruch erhoben werden. Dabei ist ein Widerspruch nur zulässig, wenn eine Person nicht aufgenommen werden durfte oder eine Aufnahme nicht erfolgen hätte sollen. Die abschließende Wahl der Schöffen obliegt dem Schöffenwahlausschuss, der beim Amtsgericht Kenzingen gebildet wird.

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