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Der Bürgermeister informiert

Bürgermeister Matthias Guderjan
Bürgermeister Matthias Guderjan
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
in mittlerweile guter Tradition hat die Verwaltung die Haus-haltsplanung für das kommende Jahr in der November-Sitzung des Gemeinderates eingebracht, um so rechtzeitig den finanziellen Rahmen für 2019 zu setzen und fristgerechte Antragstellungen zu ermöglichen.

Wie in jedem Jahr stellt sich dabei die Frage: Wo steht die Stadt finanziell zum Jahresende und vor Beginn des neuen Jahres? Drei Jahre nach der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes, der Anwendung der an die kaufmännische Buchführung angelehnten kommunalen Doppik mit deutlich strengeren Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit von Planung und Vollzug?

Die Stadt hat diese Umstellung finanziell gemeistert. Begünstigt durch die gute Wirtschaftslage und gebremsten Mittelabfluss brachte schon 2016 ein gegenüber der Planung um 800 T€ besseres Ergebnis, 2017 übertraf die Prognose gar um 2,2 Mio. € und auch das Jahresergebnis 2018 wird etwas besser als veranschlagt. So gehen die städtischen Finanzen gut geordnet ins kommende Jahr.

2019 verzeichnet im Ergebnishaushalt, der die laufenden Aufwendungen und Erträge, nicht aber die Investitionen, Kreditaufnahmen und Tilgungen umfasst, gegenüber 2018 einen Zuwachs von 2 Mio. € oder 9 Prozent und weist Aufwendungen von 25.198.200 € aus, denen Erträge von 25.317.670 € gegenüber stehen. So bleibt am Ende mit rund 120 T€ aus laufender Rechnung unterm Strich deutlich weniger Überschuss als in den Vorjahren, aber der Ressourcenverbrauch, also die Summe Abschreibungen des Anlagevermögens, wird wiederum vollständig erwirtschaftet, womit der Haushalt den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügt.

Die Steuerkraft der Stadt nimmt im Jahr 2019 um fast 10 Prozent zu; sie ist in den letzten 5 Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mit der größeren Finanzkraft nehmen aber auch die Verpflichtungen aus der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage gegenüber 2018 um rund 580 T€ oder 10 Prozent zu. Dazu steigen die Personalaufwendungen um 12 Prozent auf 6,87 Mio. €. Allein im Bereich Kinderbetreuung haben sich die Personalkosten in den letzten fünf Jahren mit einer Zunahme von 1,7 Mio. € auf 3,3 Mio. € nahezu verdoppelt. Weiter steigen die Unterhaltungsaufwendungen um 1 Mio. € auf 3,2 Mio. €. Neben der Aula des Gymnasiums stehen die Erneuerung des Daches der Turn- und Festhalle und die Sanitäranlagen im Rathaus an.

Im investiven Bereich sind Maßnahmen für rund 8,2 Mio. € geplant, zudem bleibt von den Vorhaben 2018 noch einiges umzusetzen. Auf die 10 größten Projekte 2019 entfallen dabei rd. 80 Prozent. Für den Hochwasserschutz in Nordweil und die Umgestaltung der Hauptstraße sind jeweils Raten von 1 Mio. € eingestellt. Die Erschließungen Industriegebiet West, Breitenfeld IV und Kapellenäcker III sind mit insgesamt 1,25 Mio. € veranschlagt. Für den Erwerb von Grundstücken stehen 900.000 € bereit. Teilbeträge sind für den Radweg nach Malterdingen mit 660.000 € sowie die Schlammentwässerung der Kläranlage und den Hochwasserschutz Bombach mit jeweils 500.000 € berücksichtigt. Für den Park und Ride Platz westlich der Bahn sind anteilig 330.000 €, für den Neubau Betriebshof anteilig 250.000 € bereitgestellt. Die Stadt investiert in Bildung, Ver- und Entsorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen und Gewerbe - für eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Lebensqualität vor Ort. Aber: Diese hohen Investitionen werden kommende Haushalte belasten, weil künftig immer mehr Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften sein wird, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Höhere Baukosten, höhere Personalkosten, höherer Unterhaltungsaufwand - zu diesen wachsenden Aufwendungen steigen die inhaltlichen Anforderungen. Hat Ersteres zu tun mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, resultiert Letzteres aus deutlich zunehmender Regulierung. Auch die Verwaltung kämpft mit Bürokratie, mit zunehmenden Dokumentationspflichten und erhöhtem Planungsaufwand. Gemeindeentwicklungskonzept, Hochwasseralarmplanung, Starkregenrisikomanagement oder Strukturgutachten Wasserversorgung sind jeweils zur Einwerbung von Zuschüssen gefordert. Lärmaktionsplanung, Hochwassergefahrenkarte, Artenschutz und Grünausgleich, zweistufige Bebauungspläne selbst für einen Park- und Ride-Platz stehen mitunter in keinem guten Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Die politisch vorangetriebene Vollversorgungs- und Vollkaskomentalität der Gesellschaft sowie das Primat der Rechtssicherheit haben eine erhebliche Zunahme des Verwaltungsaufwandes zur Folge, längere Verfahren, höhere Projektkosten. Standards, die natürlich auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten Bestand haben, rühren in der Konsequenz dann an die kommunale Selbstverwaltung, wenn ureigene Angelegenheiten personell und finanziell nicht mehr zu leisten sind.

Wirtschaftlich guten Jahren folgen regelmäßig schwächere und erste Anzeichen hierfür sind bereits zu erkennen. Nachdem die finanziellen Möglichkeiten der Stadt schon mit den derzeit vorgesehenen Vorhaben und der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben an Grenzen stößt, sollten zusätzliche Projekte gut geprüft werden. Ansonsten sind die Konsolidierungserfolge und der Schuldenabbau der letzten Jahre schnell Vergangenheit. Denn ungeachtet der erfreulichen Entwicklung der städtischen Finanzen zuletzt ist Kenzingen im interkommunalen Vergleich keine reiche Kommune, sind die Schulden nach wie vor überdurchschnittlich.

Zum Jahresende 2018 und mit Blick auf das kommende Jahr bleibt aber unabhängig davon festzuhalten: Die Stadt kann ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen, die Finanzen genügen den gesetzlichen Anforderungen ohne Abstriche. Dabei sind bis auf die jährlichen Anpassungen von Wasserzins und Abwassergebühr sowie die Aktualisierung der Bestattungsgebühren nach zehn Jahren keine Gebühren- und Steuererhöhungen notwendig. Trotz hoher Investitionen werden die Schulden auch 2019 weiter verringert, im 8. Jahr in Folge, um 300 T€, der Schuldenstand sinkt damit nach vormals fast 14 Mio. € auf unter 11 Mio. €. Die über die letzten Jahre angesammelte Liquiditätsreserve wird mit Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen allerdings deutlich reduziert werden.

Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist, unser Gemeinwesen unter fortwährender Einbeziehung der Einwohnerschaft weiter zu entwickeln. Nicht an Klientel oder Einzelinteressen, sondern an der Allgemeinheit orientiert wird der Vollzug des Haushaltes 2019 alle Beteiligten fordern. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind gerne eingeladen, sich dabei einzubringen und an der Entwicklung unserer Stadt über das bisherige Maß hinaus mitzuwirken. Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen und die Parteien und Wählervereinigungen suchen Kandidaten für ihre Listen.

Zunächst einmal stehen jedoch die Haushaltsberatungen an. So ist für den 1. Dezember 2018 eine ganztägige Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vorgesehen, die bis auf Personalangelegenheiten öffentlich sein wird. Die Beschlussfassung der Planung 2019 ist dann für den 13. Dezember vorgesehen.

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister

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