Der Bürgermeister informiert

Begonnen hat der Januar mit dem Neujahrsempfang der Stadt, der alljährlich ebenfalls im Zeichen von Ehrungen steht. Geehrt wurden heuer auch eine ganze Reihe von Gemeinderäten, die mittlerweile 10 Jahre lang im Amt sind, im Fall von Stefan Bilharz sind jetzt gar 30 Jahre Gemeinderatstätigkeit geehrt worden. Es ist richtig und wichtig, diesen Einsatz zu würdigen, denn die Tätigkeit als Gemeinderat, auch als Ortschaftsrat, ist bürgerschaftliche Beteiligung im besten Sinne, ihre aktivste und nachhaltigste Form. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, in Städten Stadträtinnen und Stadträte betitelt, tragen bei Amtsperioden von fünf Jahren über lange Zeiträume hinweg zusammen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung Verantwortung für das Gemeinwesen als Ganzes, die Stadt an sich. Sie sind für alle kommunal zu erledigenden Bereiche der Stadt verantwortlich und der Bürgerschaft insgesamt verpflichtet. Obwohl an sich für die Leitlinien des kommunalen Handelns zuständig, werden sie aus der Bürgerschaft für alle städtischen Belange in Anspruch genommen - bis hin zum klappernden Kanaldeckel, der defekten Straßenlampe oder dem Schlagloch im Feldweg. Die Gemeinderätin, der Gemeinderat muss Rede und Antwort stehen zu den beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen, in der Familie, im Bekanntenkreis, auf der Straße, im Verein. Und das Mandat ist zeitaufwendig. 50 Abendtermine sind schnell beieinander übers Jahr für Sitzungen und Veranstaltungen. Sicher ist: Die Mitwirkung im Gemeinderat, im Ortschaftsrat ist elementar für unsere demokratische Grundordnung, unabdingbar für unsere Stadt.

Natürlich ist Ehrenamt und Engagement auch an anderer Stelle wichtig, sei es in den Kirchengemeinden, den Kindertagesstätten, den Schulen oder den Vereinen. Und ebenso begrüßenswert und gewünscht ist der Einsatz für spezielle Anliegen oder gegen bestimmte Projekte, auch wenn es dabei oftmals letztlich darum geht, ein bestimmtes Vorhaben durchzusetzen oder zu verhindern, gelegentlich das Gemeinwohl als Transportmittel für persönliche Anliegen genutzt wird und der Einsatz unmittelbar mit Erreichen des Begehrs endet. Bei diesem ‚Lobbyismus in eigener Sache‘ spielen Gesamtabwägung oder Gemeininteresse kaum eine Rolle, das Einzelinteresse ist maßgebend und der Besuch öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats beschränkt sich folgerichtig auf den interessierenden Tagesordnungspunkt.

Nicht so bei der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn e.V., deren nunmehr ein Jahrzehnt überdauernder Einsatz umso anerkennenswerter und wertvoller erscheint. Unverzichtbar für die Gemeinschaft sind daneben natürlich die Funktionen, die Vorstände, Übungsleiter und Helfer in den Vereinen innehaben. Ohne sie käme das Vereinsleben zum Erliegen, wäre das kulturelle und sportliche Angebot hier nicht denkbar. Aber letztlich geht jedes aktive Vereinsmitglied eben auch einer Neigung, einem Hobby nach und übt das Ehrenamt ebenfalls ein Stück weit für sich selbst aus.

Selbstverständlich hat auch jeder kommunale Mandatsträger seine persönlichen Anliegen, jede Liste oder Fraktion ihre Ziele. Die bürgerschaftliche Verantwortung eines Gemeinderats, eines Ortschaftsrats geht jedoch weiter, geht über das eigene Anliegen hinaus, hat immer auch die Gemeinschaft im Auge zu haben. Die Problemstellungen sind vielfältig, die Sache steht im Vordergrund, die Verfahren sind zunehmend komplex und die Ergebnisse oftmals Kompromisse, die kaum jemanden völlig zufriedenstellen und dennoch letztlich gemeinsam nach außen hin vertreten werden müssen. Das ist nicht immer einfach und mag im Einzelfall unbefriedigend sein. Auch deshalb ist das kommunale Mandat eben ein besonders anspruchsvolles und ausgesprochen anerkennenswertes. Die Gemeinde- und Ortschaftsräte gestalten unser unmittelbares Lebensumfeld in Kenzingen, Bombach, Hecklingen und Nordweil, im Gemeindeverwaltungsverband, direkt mit. Der Umgang im Gremium ist geprägt von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt, Parteipolitik spielt wenn überhaupt, dann eine eher untergeordnete Rolle und auch die Geselligkeit kommt zuweilen zu ihrem Recht.

Am 25. Mai 2014 entscheiden die Kommunalwahlen, erneut mit der Europawahl kombiniert, wer die Bürgerschaft bis ins 2019 im Gemeinderat und im Kreistag vertritt, für die Entwicklung der Stadt zusammen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung verantwortlich zeichnet. Die Parteien und Wählervereinigungen sind bereits jetzt auf der Suche nach Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren und sich gegebenenfalls im Ehrenamt zu engagieren. Wählen dürfen und wählbar sind alle volljährigen Einwohner, die im Falle der Kommunalwahl seit 3 Monaten in de Stadt bzw. im Landkreis wohnen – das gilt auch für nichtdeutsche EU-Bürger. Und: In Zeiten, in denen Frauenquoten viel diskutiert werden, sind weibliche Kandidatinnen sicherlich besonders willkommen.

Wählen dürfen erstmals bei diesen Gemeinde- und Kreistagswahlen auch Jugendliche ab 16 Jahren. Sie sollen so mehr am politischen Geschehen vor Ort interessiert werden, früher mitbestimmen dürfen. Das Jugendforum 2014 am 7. April in der Aula des Gymnasiums wird sich speziell an diese Wählergruppe richten, informieren, Fragen beantworten, zum Gang zur Wahlurne animieren mit dem Ziel, diese Wählergruppe dazu zu bewegen, von ihrem neuen Recht auch tatsächlich Gebrauch zu machen.

An dieser Stelle will ich alle an der Entwicklung unserer Stadt und ihrer Ortschaft interessierten Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dazu aufrufen, bei den Wahlen zum Gemeinderat und zu den Ortschaftsräten zu kandidieren. Kenzingen braucht diese engagierten Frauen und Männer auch und besonders in den kommenden Jahren. Denn die kommunale Selbstverwaltung erfährt durch Bestimmungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene zunehmend Reglementierung und Einschränkungen. Die Daseinsvorsorge vor Ort nimmt einen immer wichtigeren Stellenwert ein, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung oder Altersentwicklung. Zunehmende Zielkonflikte beispielsweise in den Bereichen Energiewende oder Ausbau der Rheintalschiene verlangsamen die Entscheidungsfindung, die Umsetzung von Projekten und verursachen Mehrkosten. All das hat Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt, auf die Lebensqualität, die wir hier künftig haben, auf die Bedingungen, die wir nachfolgenden Generationen hinterlassen werden. Im Interesse der Gemeinschaft geht derlei weit über das Einzelinteresse und die Unverbindlichkeit des Stammtisches hinaus und jede Bürgerin, jeden Bürger an. Wahlrecht bedeutet nicht nur, wählen zu dürfen, es beinhaltet auch die Pflicht, sich gegebenenfalls zur Wahl zu stellen. Ohne Wähler funktioniert Demokratie nicht, ohne Kandidaten allerdings ebenso wenig. Die Stadt braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich mehr als andere um sie und ihre Menschen kümmern. Verantwortung für die Stadt und die Region zu übernehmen ist bürgerschaftliche Beteiligung im besten Sinne, ihre aktivste und nachhaltigste Form, wiederholt an dieser Stelle gerne

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister