Der Bürgermeister informiert:

Hunderttausende Menschen haben ihre Heimat verlassen und suchen ihr Heil in der Flucht vor Krieg und Armut. Nachdem sich die Europäische Union gegenwärtig nicht auf Aufnahmequoten einigt und die betroffenen Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit der Situation allein gelassen überfordert sind, nimmt Deutschland, ohnehin erklärtes Ziel vieler Flüchtlinge, momentan deutlich mehr Menschen auf als andere EU-Länder, wenn auch umgerechnet auf die Einwohnerzahl bei weitem nicht die meisten. Dennoch: Von bis zu 800.000 Personen allein im Jahr 2015 wird derzeit ausgegangen, die Bund, Land, Landkreise und Kommunen vor die Aufgabe stellen, einerseits die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch die zügige Durchführung der Antrags- und Anhörungsverfahren sicherzustellen.

Im Landkreis Emmendingen allein sollen im Jahr 2015 mehr als 1600 Menschen ankommen und auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Damit wird auch die Stadt Kenzingen vor der Aufgabe stehen, weitere Neuankömmlinge unterzubringen.

Derzeit wohnen in Kenzingen rund 50 Asylbewerber auf sieben Adressen verteilt. Das entspricht der Absicht der Stadt, soweit möglich dezentral unterzubringen, dergestalt die Integration zu erleichtern und keine Brennpunkte entstehen zu lassen – eine Strategie, die bisher gelungen ist. Die Unterkünfte sind zum Teil im Eigentum der Stadt oder ihrer Baugesellschaft und an den Landkreis vermietet, in einem Fall vom Landkreis erworben, in einem weiteren Fall vom Landkreis von dritter Seite angemietet. Lediglich eine Familie befindet sich dabei derzeit in der Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist, ansonsten sind die Asylbewerber im Zuge der Erstunterbringung zugewiesen, für die der Landkreis bzw. das Land zuständig sind.

Die Betreuung erfolgt dem Grunde nach durch die Mitarbeiter des Landkreises, tatsächlich aber zu großen Teilen durch den Helferkreis, den der Ortsverein des deutschen Roten Kreuzes unter der Leitung von Ortsvereinsvorsitzendem Rudi Nadler organisiert hat. Sprachunterricht, Arzt- und Behördengänge, die Versorgung mit Alltagsbedarf – hier wird sehr konkret und in ausgesprochen dankenswerter Weise Hilfe geleistet, die direkt bei den Betroffenen ankommt. Die Stadt stellt entsprechend ihren Möglichkeiten Plätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung, der Sprachunterricht findet in der Schule statt, natürlich gehen die Kinder auch in die Schule.

Allerdings drohen die Integrationsbemühungen in den meisten Fällen am Ende ins Leere zu laufen. Denn nur drei der im Wege der Erstunterbringung in Kenzingen untergebrachten Personen stammen aus Syrien, alle anderen aus Serbien oder dem Kosovo. Nachdem hier die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Falle von Serbien bereits 2014 erfolgt ist und vom Kosovo wohl erfolgen wird, wären mehr als 90 Prozent der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Herkunftsland verpflichtet.

Sicherlich eine schwierige Situation für die betroffenen Menschen, aber auch für die Helfer, den Landkreis und selbst die Stadt, denn so sind sinnvolle Unterbringung und Betreuung schwerer leistbar.

Folgerichtig wäre sinnvoll und geboten, die Menschen vom Balkan sowie anderen sicheren Herkunftsregionen – etwa aus Ghana, Gambia oder dem Senegal – nach der Einreise in den Erstaufnahmestellen zu belassen und stattdessen die Flüchtlinge aus Syrien und anderen anerkannt unsicheren Herkunftsländern auf die Kommunen zu verteilen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese als asylberechtigt anerkannt oder aber zumindest auf Dauer geduldet werden, ist groß. Letztlich würden so die Integrationsbemühungen nicht in die Rückkehr münden sondern tatsächlich der Eingliederung dienen.

Denn die Grundstimmung insgesamt im Hinblick auf die Aufnahme von verfolgten Menschen ist nach wie vor gut, auch hier in der Bürgerschaft. Die Bilder aus Syrien, aus Ungarn, des dreijährigen Aylan Kurdi ertrunken am Strand von Bodrum, erschüttern die Menschen. Viele wollen aktiv helfen. Wenn diese Hilfe zwischenzeitlich wie derzeit etwa in Kenzingen Menschen zuteil wird, die als Armutsflüchtlinge eingestuft über kurz oder lang in ihr Herkunftsland zurückreisen müssen, dann sind Auswirkungen auf die Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung absehbar. Denn dann sind die Integrationsbemühungen vor Ort, Sprachunterricht, die Unterbringung in Kindertagesstätten und Schulen zwar immer noch notwendig, aber am Ende nicht zielführend.

Bei allem menschlichen Verständnis für die Lage derer, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu finden: Dafür ist unser Asylrecht nicht gemacht, dieses innereuropäische Problem kann nicht allein durch oder fast allein in Deutschland und womöglich zu einem guten Teil im Ehrenamt gelöst werden.

Ganz unabhängig davon: Nachdem Deutschland und hier wiederum Baden-Württemberg aus humanitären Gründen derzeit vergleichsweise die meisten Menschen aufnimmt und diese Zahl deshalb womöglich weiter steigen wird, muss sich die Stadt hinterfragen, ob ihr Konzept der dezentralen Unterbringung lange in die Zukunft trägt. Denn der Aufruf in ‚Kenzingen aktuell‘, der Stadt oder dem Landkreis leer stehenden Wohnraum für Unterbringungszwecke zur Verfügung zu stellen, hat leider wenig Rückmeldung ergeben.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden und erfolgreich auch nur mit einer aufgeschlossenen Bürgerschaft gut gelingen kann. Die Stadt Kenzingen will deshalb auch künftig wie bisher schon einen angemessenen Beitrag zur Lösung des Problems leisten, ungeachtet dessen, dass einige Kommunen - darunter auch größere im Landkreis - in dieser Hinsicht durch deutliche Zurückhaltung auffallen.

Deshalb sind derzeit Überlegungen im Gange, entgegen der ursprünglichen Absicht doch einen Neubau zu erstellen, in dem je nach Erforderlichkeit Flüchtlinge oder Obdachlose untergebracht werden und dessen Wohneinheiten später als Sozialwohnungen Verwendung finden können.

Welche Dimension das Thema Flüchtlinge annehmen würde, war im Januar 2015, als der Titel ‚Neue Heimat‘ für das 5. Holzbildhauersymposium im Alten Grün gewählt wurde, freilich noch nicht absehbar. Insofern verspricht die Auseinandersetzung der teilnehmenden Künstler mit dem Thema umso spannender zu werden. Ein Besuch im Bürgerpark, die Teilnahme an der Finissage am 20. September etwa, ist deshalb eine gute Gelegenheit, sich mit dem Themenkomplex Flucht, Asyl, Neue Heimat gedanklich und natürlich auch im Gespräch auseinanderzusetzen. Hierzu lädt – und das nicht nur in der Woche des Symposiums – herzlich ein

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister