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Der Bürgermeister informiert

Bürgermeister Matthias Guderjan
Bürgermeister Matthias Guderjan
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Oktober 2015
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, <br />was sich vor sechs Wochen an dieser Stelle angekündigt hat, wurde vom Gemeinderat am 22. Oktober in öffentlicher Sitzung beschlossen: Entgegen der ursprünglichen Absicht wird jetzt auch die Stadt Kenzingen einen Neubau zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge erstellen. <br />

Die Baugesellschaft Kenzingen mbH wird im Auftrag der Stadt in der Franzosenstraße, auf einer Teilfläche des Flurstücks 8359, zwischen dem Gebäude Franzosenstraße 12 und der B 3 gelegen, ein Haus zur Unterbringung von 54 Personen bauen, das jederzeit mit geringem Aufwand in neun Sozialwohnungen aufgeteilt werden kann. Vorgesehen ist, möglichst noch im Jahr 2015 die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erwirken, den Baubeginn Anfang 2016 erfolgen zu lassen und im vierten Quartal nächsten Jahres den Bezug zu ermöglichen.

Der Neubau ermöglicht es, die vom Landkreis angekündigte Flüchtlingszuweisung von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung in absehbarer Zeit zu erfüllen. Unabhängig davon, ob diese Quote letztendlich unter- oder überschritten wird, verfolgt die Stadt weiter das Konzept, die Neuankömmlinge dezentral in der Kernstadt und den Ortsteilen unterzubringen, so deren öffentliche Wahrnehmung selbstverständlich und letztlich die Integration natürlich zu gestalten. Die Stadt kommt damit der politischen und humanitären Verpflichtung nach, solidarisch ihren Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung zu leisten. Sie verzichtet mit Blick auf die soziokulturellen Unwägbarkeiten in der Folge aber bewusst darauf, über das notwendige Maß hinaus tätig zu werden, zumal andere Kommunen im Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung bisher kaum oder nicht in die Pflicht genommen wurden.

Sollte dennoch ein weiterer Bau notwendig werden, ist dieser nach Möglichkeit an anderer Stelle vorgesehen. Denn schon heute legt der Blick auf die künftige Entwicklung nahe, Vorsorge für die Anschlussunterbringung anerkannter oder dauerhaft geduldeter Flüchtlinge zu treffen: Wenn die Rückführung in sichere Drittländer tatsächlich erfolgt und es gelingt, die Anerkennungsverfahren deutlich zu verkürzen, wird diese Aufgabe früher als erwartet an die Stelle der Erstunterbringung treten – und die Anschlussunterbringung fällt in die unmittelbare Zuständigkeit der Kommunen.

Zur Aufgabe Flüchtlingsunterbringung wurde die Bürgerschaft frühzeitig informiert: Bereits in der Bürgerversammlung am 7. November 2014, hier in Kenzingen aktuell am 18. September und zuletzt in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 24. September diesen Jahres.

Frühzeitige, umfassende Information ist ein Teil der Bürgerbeteiligung und diese Bürgerbeteiligung wiederum unabdingbare Entscheidungshilfe des Gemeinderates und zentrales Thema des Verwaltungshandelns der Stadt. Der direkte Austausch mit Interessierten oder Betroffenen ist umfassend:

So fand am 20. Oktober bereits das 7. Seniorenforum statt, bei dem die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wie in jedem Jahr aufgefordert waren, aufzuzeigen, wie unsere Stadt altersgerechter gestaltet werden kann. Eine ganze Reihe von Anregungen aus den Foren der letzten Jahre konnte seither im Anschluß umgesetzt werden.

Runde Tische gibt es auch am anderen Ende der Altersskala: Jährlich etwa zu den Betreuungsangeboten in den Kindertagesstätten. Oder am 25. November, wenn das 17. Jugendforum zum Ziel hat, die Heranwachsenden für das Gemeinwesen zu interessieren, ihre Bedürfnisse und Erwartungen zu erfahren, ihnen Rede und Antwort zu stehen.

Zu wichtigen Projekten in der Stadt bieten öffentliche Veranstaltungen regelmäßig Information und Austausch an. Bei städtischen Entwicklungsvorhaben zuletzt bereits vor dem eigentlichen Verfahrensbeginn etwa zur Bebauung des Badenia-Areals und des Coats-Geländes.

Die Verkehrsentwicklung und die Gestaltung der Ortsdurchfahrt waren Thema einer Zukunftswerkstatt 2011, der Bürgerversammlung 2012 sowie eines Workshops im Jahr 2015 und werden, nachdem der Kernbereich zwischen Elzbrücke und Einmündung Schulstraße erneut untersucht und erörtert werden soll, auch noch einmal öffentlich zur Diskussion stehen. Nicht vergessen werden darf dabei, dass gerade hier wichtige Impulse seit mehr als zehn Jahren vom Arbeitskreis Stadtentwicklung der Lokalen Agenda gegeben wurden. Dort wurde Tempo 30 thematisiert, mittlerweile nach Verlegung der B3 auf die Ortsumfahrung in Teilen angeordnet. Von dort wurde auch die Forderung nach mehr Erlebnisraum im öffentlichen Bereich formuliert. Zuletzt wurden vom Arbeitskreis ausgearbeitete Anregungen zur Umgestaltung des Bürgerparks Altes Grün detailliert abgearbeitet und vom Technischen Ausschuss öffentlich behandelt.

Von einer Bürgerbeteiligung in Sachen Standort Flüchtlingsunterkunft wurde im Vorfeld allerdings bewusst abgesehen. Zum einen sollte es selbstverständlich sein, Menschen, die hier Zuflucht suchen, dieselbe zu gewähren ohne vorher fragen zu müssen, wo sie untergebracht werden dürfen. Zum anderen war das Grundstück in der Franzosenstraße im Jahr 2012 gerade für Wohnbauzwecke in den Flächennutzungsplan genommen worden und ist unmittelbar verfügbar. Die öffentliche Erschließung dort ist gewährleistet, der Zuschnitt des Grundstücks passt zum Gebäude, dazu können Außenspielflächen angelegt werden.

Aktuell ist in Sachen Flüchtlingsunterbringung und -betreuung zu einem Treffen der örtlichen Leistungsträger eingeladen. Dabei sollen Fragen der Betreuung, der Hilfe und der Integration der Flüchtlinge auch im Wege ehrenamtlichen Engagements und dessen Koordination erörtert werden, mögliche Hilfs-, Betreuungs- sowie Unterstützungsangebote, natürlich auch Fragestellungen, gesammelt und besprochen, anschließend strukturiert und koordiniert werden.

Sich aktiv einbringen: In dieselbe Richtung geht eine Zusammenkunft, die für den Bereich Seniorenarbeit vorgesehen ist. Auch hier sollen die Anliegen hilfsbedürftiger Seniorinnen und Senioren erfasst werden, um dann zu erarbeiten, wie diese Hilfe am sinnvollsten erfolgen kann.

Nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement ist mehr als das Formulieren und Durchsetzen von Forderungen und Partialinteressen, heißt Verantwortung für das Gemeinwesen insgesamt zu übernehmen. Im Gemeinderat oder den Ortschaftsräten. Oder aktiv an der Erledigung von Aufgaben mitzuwirken, etwa in den Kirchengemeinden und den Vereinen, auch in den Elternbeiräten der Kindertagesstätten und Schulen. Aktuell von den Freiwilligen des Roten Kreuzes in Sachen Flüchtlingsbetreuung und jahrein jahraus tagtäglich von den Kameraden unserer Feuerwehr in der Stadt und den Ortsteilen. Die Mitwirkung an der Ortsputzete, bei der alle zwei Jahre hunderte Teilnehmer den Dreck anderer beseitigen, selbst das an sich selbstverständliche Reinigen des Gehweges durch die Anlieger: Der Grad der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Erledigung der Aufgaben der Gemeinschaft ist das, was eine funktionierende Bürgergesellschaft ausmacht und einem Gemeinwesen besondere Qualität verleiht. Gemeinsam ist auch eine Aufgabe wie die Integration von Menschen, die als Flüchtlinge nach Kenzingen kommen, nicht nur zu bewältigen, sondern auch eine Möglichkeit, Nutzen für alle zu ziehen, meint

Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister