Der Bürgermeister informiert
Sie sind so ein Instrument der Bürgerbeteiligung und ergänzen in Kenzingen wiederkehrende Angebote wie das Jugend- oder das Seniorenforum sowie an Einzelthemen ausgerichtete Veranstaltungen, etwa die Zukunftswerkstatt zur Gewerbeentwicklung, die Bürgerforen zur Innenstadtentwicklung und zum Gesamtstädtischen Entwicklungskonzept oder den Workshop zum kommunalen Klimaschutz im vergangenen Jahr. Daneben dienen bürgerschaftliche Wettbewerbe der Ideensammlung und der Qualitätssicherung. Weiter helfen Befragungen, etwa im Zusammenhang mit dem City-Check 2016, die Bedürfnisse und Erwartungen der Einwohnerschaft zu ermitteln.
Die Einwohnerversammlung 2019 soll aktuell über das Gesamtstädtische Entwicklungskonzept (GEK) informieren und das Kommunale Klimaschutzkonzept vorstellen. Die Umgestaltung der Hauptstraße wird inhaltlich und bezüglich des zeitlichen Ablaufs erörtert, dazu wird der städtebauliche Entwurf ‚Rahmenplan Kenzingen Nord‘ vor- und zur Diskussion gestellt.
Ein Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept gilt mittlerweile als unverzichtbares Instrument für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und ist neuerdings auch Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln zur Stadtsanierung. Das Planungsbüro FSP Stadtplanung aus Freiburg wurde im Mai 2017 mit der Erarbeitung des GEK für Kenzingen beauftragt. Nach einem Bürgerforum im Oktober 2017 wurde das Konzept 2018 im Gemeinderat vorgestellt und soll jetzt der Einwohnerversammlung präsentiert werden. Es ist mit Grundlage für die künftige Entwicklung der Stadt in baulicher, wirtschaftlicher sowie sozialer Hinsicht und ist als Schnittstelle und Koordinationsinstrument zu verstehen, das die Ziele der Stadtentwicklung benennt und aufeinander abstimmt, etwa im Hinblick auf Flächenentwicklung, Wohnen, Wirtschaft, Verkehr und Landschaft.
Kommunaler Klimaschutz ist seit Jahren ein Ziel städtischen Handelns und wird auch bei der künftigen Entwicklung mit im Blickpunkt stehen. Begonnen seinerzeit mit der Förderung der privaten Nutzung von Solarthermie, mit dem Bau von Radwegen sowie der Einrichtung eines Fernwärmenetzes über das das Schulzentrum, die städtischen Hallen, das Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt und die neue Kindertagesstätte Franziskanergarten mit aus Holzhackschnitzeln gewonnener Wärme versorgt werden. Energietage in zweijährigem Rhythmus und die Einrichtung der Kenzingen regenerativ GmbH & Co KG fördern privates Engagement für die Sache. Energetische Sanierungen, wie die des Gymnasiums und der Solarpark am Endinger Weg sparen Energie bzw. erzeugen sie klimafreundlich. Das von der badenova AG erstellte Kommunale Klimaschutzkonzept, das nach einem Bürger-Workshop im April 2018 im November 2018 vom Gemeinderat beschlossen wurde, wird in der Einwohnerversammlung vorgestellt und nennt Handlungsfelder, die in der Folge in konkrete Einzelmaßnahmen umzusetzen sind.
Die Umgestaltung der Hauptstraße war das beherrschende kommunalpolitische Thema des Jahres 2018. Nachdem im Juli 2017 die künftige Raumaufteilung beschlossen worden war, sorgte die Ausführungsplanung, insbesondere die Auswahl der Oberflächenbeläge, für eine ein halbes Jahr andauende leidenschaftliche Diskussion in der Einwohnerschaft und im Gemeinderat, die im September und November 2018 in entsprechende Beschlüsse mündete. In der Einwohnerversammlung soll die Planung noch einmal vorgestellt werden. Bauabschnitte und Zeitplan der sich über die Jahre 2019 und 2020 erstreckenden Gesamtmaßnahme sollen so getaktet sein, dass die Beeinträchtigung sowohl der Einzelhändler und Dienstleister als auch der Nutzer und Besucher der Innenstadt möglichst gering gehalten werden.
Viertes Thema der Einwohnerversammlung wird die städtebauliche Konzeption des nördlichen Stadteinganges sein. Der Gemeinderat hat im Februar 2018 das Büro FSP Stadtplanung mit der Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für die Bereiche Standort Betriebshof neu, Breitenfeld V und Pfannenstiel beauftragt. Dieser Rahmenplan ist Grundlage für ein Strukturkonzept, das die Grundzüge der Erschließung, die Nutzung der Flächen im Bezug auf Gebäudetypologien und Freiräume sowie die künftige verkehrliche Erschließung entwirft und in einen städtebaulichen Entwurf eingeht, der wiederum Grundlage für die künftigen Bebauungspläne Breitenfeld V und Pfannenstiel sein wird. Wo wird Geschoßwohnungsbau und nach Möglichkeit preiswertes Wohnen entstehen, wo Einzel- , Doppel- oder Reihenhausbebauung ermöglicht? Wie weit wird der Ortseingang nach Norden verschoben, wird ein weiterer Kreisverkehr gebaut, wie erfolgt die Straßenerschließung der Hanglage im Pfannenstiel und wie kann die Breitenfeldstraße durch Alternativen verkehrlich entlastet werden? Entsteht im Anschluss an das Feuerwehrgerätehaus und den Betriebshof eine Freifläche mit Begegnungs- und Spielmöglichkeiten?
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Standort des Betriebshofes beim Feuerwehrgerätehaus bestätigt. Eine ganze Reihe von Gründen war hierfür ausschlaggebend: Wie für die Feuerwehr ist der Standort auch für den Betriebshof einsatztechnisch bestens geeignet, zudem ist hier die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, vielerorts seit Jahren praktiziert, hervorragend möglich. Der Betrieb ist emissionsarm und das Gebäude schirmt eigene und Emissionen der Feuerwehr gegenüber der geplanten Wohnbebauung oberhalb ab. Zudem ist der Neubau zeitlich ohne jahrelange Verzögerung bei reibungsloser Aufrechterhaltung des Betriebes möglich. Das Grundstück ist mit rund 6.500 m² gut auskömmlich und ermöglicht bei Bedarf die Zuordnung des Forsthofes. Gestalterisch nimmt der Betriebshof die Architektur der Märkte auf und städtebaulich wird der künftige Stadteingang nicht hier, sondern durch das Baugebiet Breitenfeld V definiert.
Die ins Gespräch gebrachten Alternativen an dieser Stelle hätten sämtlich Nutzungskonflikte mit der Feuerwehr zur Folge. Insbesondere Wohnbau zwischen dem Gerätehaus und der K5115 ist auf dem nach Abzug der von der Feuerwehr für diesen Fall zusätzlich benötigten Fläche noch 5.600 m² großen Grundstück ohne erhebliche Auflagen und Einschränkungen nicht darstellbar. Zudem wären dann Ausgleichzahlungen an die vormaligen Grundstückseigentümer zu leisten, weshalb an anderer Stelle genannte Zahlen schlicht nicht belastbar sind. Unabhängig von all dem muss selbstverständlich Ziel sein, das Projekt auch städtebaulich ansprechend umzusetzen.
Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept, Kommunaler Klimaschutz, Umgestaltung der Hauptstraße, Stadteingang Nord mit Neubau Betriebshof: Die Themen zeigen, Gemeinderat und Verwaltung treten nicht auf der Stelle, sondern entwickeln die Stadt im Diskurs und selbstverständlich gemeinsam mit den Einwohnern. Denn natürlich gibt auch die Einwohnerversammlung Gelegenheit für Fragen und Anregungen, versichert
Ihr
Matthias Guderjan
Bürgermeister