Der Bürgermeister informiert

Die Zusammenlegung der Wahlen rührt ursprünglich aus der Sorge um eine geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl her und stellt die Wählerinnen und Wähler, vor allem aber auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor besondere Herausforderungen. So wird die Europawahl am Wahltag selbst, werden die Kreistags-, die Gemeinderats- und die Ortschaftsratswahl erst am Tag darauf ausgezählt.

Die Europawahl selbst wird in ihrer Bedeutung von jeher eher unterschätzt. Dabei werden Recht und Gesetz mehr und mehr europaweit standardisiert. Zudem ist ein wirtschaftlich starkes, politisch einiges Europa angesichts der Globalisierung und im Verhältnis zu den großen Machtblöcken USA, China und Russland wichtiger denn je. Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft und seinen reisefreudigen Einwohnern profitiert von einem Europa ohne Grenzen, dessen Stimme auf der Weltbühne gehört wird. Eine sehr gute Wahlbeteiligung und ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee würde Deutschland international jedenfalls gut zu Gesicht stehen.

Insgesamt 65 Kandidaten auf sechs Wahlvorschlägen bewerben sich um die acht Sitze, die dem Wahlkreis V, identisch mit dem Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim, im künftigen Kreistag zustehen. Dem Landkreis obliegen zu den vom Land zugeordneten Zuständigkeiten kommunale Aufgaben, die über die Leistungskraft der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen. Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner, quasi der Gemeinderat des Landkreises. Neben der Wahl des Landrates entscheidet er in Sachen Kreiskrankenhaus, Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe hier in Kenzingen, Bau und Unterhaltung von Kreisstraßen und Radwegen, Breisgau-S-Bahn und Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallwirtschaft und Müllgebühren, Berufsschulen, soziale Angelegenheiten und nicht zuletzt in Sachen Haushalt des Landkreises. Die Gemeinden finanzieren im Gegenzug zu einem guten Teil die Aufwendungen des Landkreises über die Kreisumlage – die Kommunen des Wahlkreises V zahlen hierfür im Jahr 2019 rund 9,6 Mio. Euro. Davon entfallen auf Kenzingen 3,65 Mio. Euro, mit fast 15 Prozent der ordentlichen Aufwendungen die zweitgrößte Ausgabenposition im städtischen Haushalt. Schon dieser kurze Abriss zeigt: Der Landkreis geht alle an, die Teilnahme an der Kreistagswahl ist wichtig, auch im Interesse der Kenzingerinnen und Kenzinger selbst.

35 Kandidaten bewerben sich um die 22 Sitze in den Ortschaftsräten von Bombach, Hecklingen und Nordweil. Während Hecklingen mit 18 Bewerbern für die 8 Sitze im Ortschaftsrat großes Interesse verzeichnet, stellen sich in Nordweil lediglich 11 Bewerber bei 8 Sitzen, in Bombach sogar nur 6 Bewerber für 6 Sitze zur Wahl. Dabei gestalten die Ortschaftsräte ihren Ortsteil maßgeblich mit und haben ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, etwa was den Haushalt, Bauleitplanung, Grunderwerbe und –veräußerungen angeht. Die Ortschaftsräte wirken bei der Jagdverpachtung maßgeblich mit und haben eigene Haushaltsmittel. Wem also die Entwicklung seiner Ortschaft wichtig ist, wählt selbstverständlich auch den Ortschafsrat. Im Rahmen der unechten Teilortswahl sind zudem Bombach ein Sitz, Hecklingen und Nordweil jeweils zwei Sitze im Gemeinderat garantiert.

Für den kommenden Gemeinderat bewerben sich 89 Kandidatinnen und Kandidaten auf sieben Wahlvorschlägen um die 18 Sitze, die infolge der unechten Teilortswahl erfahrungsgemäß um einige Ausgleichsitze ergänzt werden. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft, legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, es sei denn der Bürgermeister ist kraft Gesetzes oder per Hauptsatzung zuständig. Wer die Gemeinderatsarbeit der letzten Jahre begleitet hat, wird bestätigen: Die Auseinandersetzungen im Rat sind lebendig und zuweilen kontrovers. Immer das Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft vertretend, ist der Gemeinderat in keiner Weise – wie zuweilen unterstellt - das Organ, das Vorschlägen der Verwaltung mit Abnicken zustimmt. Die Entscheidungen über die Art der Bebauung des Mez-Areals an der Bombacher Straße oder die Lage der künftigen Wohnbauflächen in unserer Stadt belegen, dass der Gemeinderat sich gegen die Vorschläge der Verwaltung durchzusetzen durchaus in der Lage ist.

Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl, Kreistagswahl, Europawahl: Alle vier Wahlen sind wichtig und ich bitte alle 8.113 in Kenzingen Wahlberechtigten (Stand 1. Mai 2019), ihr Wahlrecht als Wahlpflicht zu verstehen und aktiv zu wählen. Bei den Kommunalwahlen darf bereits ab 16 gewählt werden und 370 Erstwähler, geboren in der Zeit vom 25.09.1999 bis zum 26.05.2003, sind aufgerufen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Nachdem gerade die Kommunalwahlen mit der Häufung von Stimmen (kumulieren) auf einen Kandidaten und der Möglichkeit, Kandidaten von verschiedenen Listen zu wählen (panaschieren), gab jüngst ein Erstwählerforum Gelegenheit, sich mit dem Wahlverfahren und den örtlichen Kandidaten zu befassen.

Alle fünf Jahre einmal kumulieren, panaschieren und unechte Teilortswahl - für alle Wahlberechtigten eine Herausforderung, die das genaue Studium der Stimmzettel erfordert. Deshalb werden diese vor der Wahl zugeschickt und können in Ruhe zuhause ausgefüllt werden. Ungeachtet dessen ist der Anteil der ungültigen Stimmen bei den Kommunalwahlen auffällig hoch und die Auszählung der Stimmen erfordert höchste Konzentration seitens der Wahlhelfer. Ihnen allen sei bereits im Vorfeld für ihren Wahldienst gedankt. Besonders zu erwähnen ist dabei Sina Schultheiß, Ordnungsamtsleiterin der Stadt, die erstmals eine Kommunalwahl verantwortet und im Vorfeld der Wahl Außergewöhnliches leistet.

Dank gilt nicht zuletzt allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit sind, im Landkreis, in der Stadt, in der Ortschaft Verantwortung zu übernehmen. Sie werden im Vorfeld von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen kontaktiert, die ihrem Eigeninteresse, auch unter dem Vorwand des Allgemeinwohls, Vorschub leisten wollen. Und wer in Zeiten der Empörungskultur Aufmerksamkeit auf sich ziehen will, dem geraten die Töne zuweilen unangemessen schrill. Zu bedenken ist dabei immer auch die Zeit nach der Wahl: Gemeinderat und Ortschaftsrat sind eben nicht Interessengruppen oder Einzelnen gegenüber, sondern der gesamten Einwohnerschaft, der Entwicklung der Stadt als Ganzes, verpflichtet und ihr Erfolg wird nicht an der Intensität der Auseinandersetzung gemessen. Vielmehr lehrt die Erfahrung, dass die kommunale Arbeit immer dann erfolgreich ist, wenn Entwicklungsziele gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden, wenn das gemeinsame Interesse Meinungsverschiedenheiten überwindet, weiß

Ihr Matthias Guderjan
Bürgermeister