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Der Bürgermeister informiert

Bürgermeister Matthias Guderjan
Bürgermeister Matthias Guderjan
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. März 2022
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, am vergangenen Sonntag wurde in unserer Stadt erstmals ein Bürgerentscheid durchgeführt. Der Dank der Stadt gilt allen Mitwirkenden und Abstimmenden ebenso wie all jenen, die an der Vorbereitung und Durchführung des Bür-gerentscheides mitgewirkt haben.

Die Frage, ob der Beschluss des Gemeinderates vom 29.07.2021, für den Bereich Pfannenstiel einen Bebauungsplan aufzustellen, aufgehoben wird, wurde mit 83,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bejaht. 16,3 Prozent sprachen sich für die Bestätigung des Beschlusses aus.

Nachdem mit umgerechnet 42,1 Prozent der Wahlberechtigten die Mehrheit für die Aufhebung gestimmt hat und das für den Erfolg des Entscheids notwendige Quorum von 20 Prozent deutlich übertroffen wurde, ist der Bürgerentscheid im Sinne der Bürgerinitiative, die diesen mittels erfolgreichem Bürgerbegehren herbeigeführt hat, entschieden und der Beschluss des Gemeinderates aufgehoben.

Über einen Bebauungsplan für den Pfannenstiel kann somit in den nächsten drei Jahren allenfalls mit einem weiteren Bürgerentscheid entschieden werden. Der Bürgerwille ist mit dem klaren Ausgang des Bürgerentscheides unmissverständlich dokumentiert und wird durch die gute Wahlbeteiligung von 50,6 Prozent unterstrichen. Die Eindeutigkeit des Votums sollte es, demokratischem Selbstverständnis folgend, allen Beteiligten erleichtern, die Entscheidung zu akzeptieren.

Der Bürgerentscheid zeigt, dass die Einwohnerschaft durchaus an der Entwicklung ihrer Stadt interessiert ist, die Arbeit des Gemeinderates aufmerksam begleitet und im Zweifelsfall in der Lage ist, korrigierend einzugreifen.

Die Arbeit des Gemeinderates ersetzen können derartige Entscheide freilich nicht. Der Gemeinderat ist von der Bürgerschaft ausdrücklich dafür gewählt, die Stadtentwicklung im Sinne der Kenzingerinnen und Kenzinger zu beraten, zu steuern und zu entscheiden. Er hat dabei im Einzelfall berechtigte Einzelinteressen und das Gemeininteresse gegeneinander abzuwägen und nach bestem Ermessen nachvollziehbar zu entscheiden.  Diese Abwägung, die Entscheidungsgründe, sind in der Folge gegenüber der Einwohnerschaft zu vertreten, die Beschlüsse müssen letztlich überzeugen. Ein offener Diskurs ist dabei womöglich hilfreicher als Ad-Hoc-Abstimmungen auf Anträge hin.

Der Bürgerentscheid hat im Vorfeld gegensätzliche Ansichten aufeinander prallen lassen. Ob das Gebot der Fairness dabei jeweils in Gänze beachtet wurde, mag im Auge des Betrachters liegen. Wichtig ist unabhängig davon, im Anschluss an die Entscheidung wieder zueinander zu finden und die weitere Entwicklung unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Denn wo auch immer: Miteinander zu arbeiten ist allemal erfolgsversprechender als gegeneinander zu agieren, meint

 

Ihr Matthias Guderjan

Bürgermeister