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Der Bürgermeister informiert

Bürgermeister Matthias Guderjan
Bürgermeister Matthias Guderjan
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. März 2022
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, in der Gemeinderatssitzung am 17. Februar haben die Frak-tionen der CDU, der Freien Wähler/BVK und der SPD sowie die Gruppierung MIK gemeinsam beantragt, mit der Planung und dem Bau eines Betriebshofes im Industriegebiet West IV und eines mehrgruppigen Kindergartens beim Feuerwehrhaus zu beginnen.

Zum Anlass genommen wurde die Not-wendigkeit, den Bebauungsplan ‚Feuerwehr Betriebshof‘ geringfügig zu erweitern.

Zum einen geht es darum, den Neubau des städtischen Betriebshofes entgegen der bisherigen Beschlusslage vom Feuerwehrgerätehaus am nördlichen Stadtausgang weg in das Industriegebiet West IV zu verlegen.

Nachdem der Standort beim Feuerwehrgerätehaus am 3. April 2008 einstimmig beschlossen und am 19. Januar 2019 vom Gemeinderat bestätigt wurde, sollen im Vorfeld der zwei Jahre später beantragten Standortverlegung die Gründe, die dafür oder für eine Beibehaltung des Betriebshofstandortes sprechen, im Einzelnen dargelegt und abgewogen werden.

Schon bei der Beschlussfassung des Flächennutzungsplans im Februar 2018 war klar, dass das Feuerwehrgerätehaus und der Betriebshof näher zur Wohnbebauung hin liegen würden, als ursprünglich angenommen. Dennoch wurde am Standort Anfang 2019 festgehalten, weil sich das bestehende Gerätehaus und der Betriebshof funktional in vielerlei Hinsicht ergänzen und die räumliche Nähe andernorts bewährt hat.

Zum anderen soll auf der durch die Verlegung des Betriebshofstandortes ins Industriegebiet frei werdenden Fläche eine Kindertagesstätte errichtet werden.

Auch Anfang 2019 war schon klar, dass die Stadt über kurz oder lang eine weitere Kindertagesstätte benötigt. Vorgesehen war hierfür von Beginn an das Wohnbaugebiet Breitenfeld V. Der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet ist gefasst, die Planungsvergabe für die Gemeinderatssitzung am 31. März vorgesehen.

Auf dem jetzt für den Betriebshof vorgesehenen Standort eine Kindertagesstätte zu planen, bedingt die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes für diesen Bereich. Die schnellere Verwirklichung des Projekts hier ist deshalb nicht absehbar. Die Freiwillige Feuerwehr sieht zudem Nutzungskonflikte für diesen Fall, wie sie auch für weitere alternative Nutzungen in diesem Bereich, etwa durch Wohnungsbau, zu erwarten sind. Zudem würde eine separate Erschließung des Bereichs unabdingbar.

Aus Sicht von Feuerwehr, Betriebshof und Verwaltung sprechen weitere Gesichtspunkte nach wie vor für die Beibehaltung des Standortes:

Die technische Ausstattung beider Einrichtungen in unmittelbarer räumlicher Nähe ergänzt sich im Alltag und insbesondere bei Großschadensereignissen. Das Betriebshofpersonal ist zu einem guten Teil auch in der Feuerwehr aktiv, die Vorteile bei Einsätzen und im täglichen Betrieb in der Folge sind unabweisbar.

Zudem ist die mit dem Bau des Betriebshofes entstehende Hoffläche zur gemeinsamen Nutzung vorgesehen. Bei Verlegung des Betriebshofes ist die Aufstellfläche der Feuerwehr um rund 900 m² für geschätzt 150.000 Euro zu erweitern und an der freiwerdenden Fläche in Abzug zu bringen.

Einsatztechnisch sprechen die Gründe, die seinerzeit für Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses gesprochen haben, nach wie vor auch für den Standort des Betriebshofes. Die Entfernung zur Stadtmitte etwa beträgt 900 m, die vom Standort Industriegebiet West IV von Süden oder von Norden her rund 2,9 km. Die Wege zu den meisten Einsatzstellen sind vom Industriegebiet aus wesentlich weiter und von den Beschäftigten mit Fahrzeugen und Gerät mehrmals am Tag zurückzulegen. Dabei ist auch mit langsam fahrendem Gerät, etwa dem Radlader oder Aufsitzmähern jeweils die B3 zu befahren. Mit der Gefahr einher gehen so erhebliche Zeit- und Materialverluste, die sich über die Jahre betriebstechnisch und wirtschaftlich zu erheblichen Nachteile summieren.

Mit der Verlegung zu erwarten ist eine weitere zeitliche Verzögerung des Neubaus. Die Planung des Betriebshofes beim Feuerwehrgerätehauses wurde vom Gemeinderat am 30. September 2021 beschlossen, das Baugesuch liegt seit längerem dem Landratsamt zur Genehmigung vor, die notwendige Änderung des Bebauungsplanes wäre parallel zu bewerkstelligen.

Bei Verlegung des Standortes sind die beschlossenen Pläne anzupassen und das Baugesuch neu zu erstellen, vorab wird ein neues Bodengutachten zu erstellen sein, Brandschutz und Entwässerung sind neu zu konzipieren, Flächennutzungs- und Bebauungsplan des bisherigen Standortes sind zu ändern. Die zusätzlichen Kosten hierfür sind mit rund 150.000 Euro zu veranschlagen.

Zudem können rund 9.000 m² in für Gewerbezwecke bester Lage nicht wie vorgesehen für rund 700.000 Euro veräußert werden, in der Folge entstehen dort keine gewerblichen Arbeitsplätze mit entsprechenden Einnahmen. Selbst wenn dieser Umstand außer Acht gelassen wird: Der neue Standort des Bauhofes ist rund 1.700 m² größer als der bisherige, das freiwerdende Grundstück infolge des größeren Gerätehaushofes rund 900 m² kleiner. Diese Flächenbilanz, die Herstellungskosten des Gerätehaushofes und die zusätzlichen Planungskosten addieren sich auf rund 500.000 Euro zusätzlich. Dass unter diesen Vorzeichen die Verlegung des Betriebshofstandortes in der Summe zu einem geringeren Gesamtinvest führt, erscheint fraglich. Auch geringere Baukosten im Industriegebiet werden vom Planungsbüro zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt.

Hier wie dort ist die Kostenentwicklung des Neubaus in der Tat besorgniserregend. Ging die Stadt vor Jahren von rund 4 Mio. Euro aus und belief sich die Kostenberechnung im Mai 2021 auf 5,7 Mio. Euro, so beziffert sie sich aktuell auf 7,3 Mio. Euro. - bis auf die Photovoltaikanlage sind hier zusätzlich beschlossene Änderungen beinhaltet. Diese Kostensteigerung von 28 Prozent ist zu einem erheblichen Teil der Entwicklung der Baukosten allgemein geschuldet, die seit 2015 um rund ein Drittel gestiegen sind und aktuell monatlich um fast ein Prozent zunehmen. Zum anderen verursachen die Gründung und die Entwässerung erhebliche zusätzliche Kosten.

Aber ungeachtet dieser wirklich unerfreulichen Entwicklung ist der Neubau dringend notwendig. Denn wie vormals die Unterbringung der Feuerwehr, sind die Arbeitsbedingungen des Betriebshofes seit vielen Jahren nicht mehr zeitgemäß und völlig unzureichend. Auch hier sind gute Voraussetzungen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes und des Betriebs und der Unterhaltung der städtischen Infrastruktur wie Straßen, Wege, Spielplätze, Grünpflege, Wasserversorgung oder Gebäudeunterhaltung unerlässlich. Dem Rechnung tragend hat der Gemeinderat vor nunmehr 14 Jahren den Neubau im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus beschlossen und die Standortentscheidung vor drei Jahren bestätigt. Die Einlassung, dieser Standort sei aus heutiger Sicht nicht mehr optimal ist sicherlich zutreffend. Der Standort der Feuerwehr hat sich in den letzten sieben Jahren allerdings durchaus bewährt. Zusammen mit dem Gerätehaus und als kommunales Dienstleistungszentrum ist er für den Betriebshof dennoch nach wie vor der richtige, meint

 

Ihr Matthias Guderjan
Bürgermeister