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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Breitenfeld IV
Bebauungsplan Breitenfeld IV
Veröffentlicht am Donnerstag, 7. April 2022
Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Bebauungsplans Breitenfeld IV im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Der Gemeinderat der Stadt Kenzingen hat am 17.02.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan Breitenfeld IV im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. In der öffentlichen Sitzung am 31.03.2022 hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Breitenfeld IV gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der Bebauungsplan Breitenfeld IV wurde durch seine Bekanntmachung am 20.04.2018 rechtskräftig. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wollte die Stadt Kenzingen Wohnbauland in verdichteter Bauweise mit Reihen- und Kettenhäusern schaffen. Zusätzlich waren in Teilen Doppelhäuser zulässig. Im Zuge der Realisierung der Bebauung kam es vermehrt zu Unstimmigkeiten, einerseits hinsichtlich der favorisierten Bebauung, andererseits hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Kettenhäusern und den daraus resultierenden Konsequenzen. Um hier Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen, soll dementsprechend im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplans die zulässige Bauweise innerhalb des Plangebiets teilweise neu definiert werden, so dass das Ziel der Stadt von damals entsprechend umgesetzt werden kann. Ziel ist es dabei nicht, die Bebaubarkeit zu ändern, es soll lediglich die Definition der Bauweise angepasst werden, so dass rechtlich präzise definiert ist, welche Maßgaben gelten.

Lage des Plangebiets

Die vorliegende 1. Änderung des Bebauungsplans Breitenfeld IV bezieht sich auf den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans vom 20.04.2018. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Breitenfeld IV hat eine Größe von 2,83 ha.

Im Nachgang zur Aufstellung des Bebauungsplans Breitenfeld IV wurde eine Umlegung innerhalb des Plangebiets vorgenommen und zwischenzeitlich abgeschlossen. Dementsprechend werden nun innerhalb des bestehenden Geltungsbereichs folgende neue Grundstücke durch die Planung überplant: Flst.Nr.: 10618 – 10674, sowie die Verkehrsflächen - Flurstücke Flst.Nr. 4796/5, 10675, 10678, 4863, 10677, 10676 vollständig und die Flurstücke Flst.Nr. 4796, 10293, 10305, 10477, 10459, 10458, 10305 in zweckdienlicher Abgrenzung.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 31.03.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Breitenfeld IV wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung vom

19.04. bis einschließlich 20.05.2022 (Auslegungsfrist)

im Rathaus der Stadt Kenzingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Kenzingen unter Rathaus – Amtliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Stadt Kenzingen, Rathausstraße 15, 79341 Kenzingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Kenzingen, 08.04.2022