Neujahrsempfang 6. Januar 2013

Erstmals aus Stuttgart angereist war der Generalkonsul der Republik Kroatien Ante Cicvaric, gekommen waren die Abgeordneten Peter Weiss und Alexander Schoch ebenso wie Landrat Hanno Hurth sowie die Bürgermeisterkollegin und –kollegen aus Freiamt, Weisweil und Herbolzheim. Zu Gast war der Vorsitzende der Deutsch-Kroatischen Gesellschaft Freiburg Bozo Cicak und, eigens zum Empfang aus Vinkovci angereist die Familie Branko Tomic. Neben Gemeinde- und Ortschaftsräten, Stadtältesten sowie Plaketten- und Medaillenträgern konnte auch Schulleitern, Vertretern der Kirchengemeinden, der Vereine und Vereinigungen, von Behörden, Institutionen, Firmen und der Presse ein gutes neues Jahr gewünscht werden.

In einem kurzen Rückblick wurde festgehalten, dass das zurückliegende 2012 als gutes Jahr für Deutschland, die Region und die Stadt in die Annalen eingehen wird. Gerade deshalb muss der Blick auch auf die schwierige Lage in Griechenland oder Spanien gelenkt werden, als Europäer sind wir auch der Perspektive der Menschen dort verpflichtet, von wo über Demonstrationen, zunehmende Suizide, Jugendprotest und Migration berichtet wird, während wir hier ein Jahr in Frieden, ohne Naturkatastrophen und mit wachsendem Wohlstand bei Vollbeschäftigung gehabt haben. Die Kommunalfinanzen haben sich erholt, Kenzingen ist als Wohngemeinde begehrt, die Agenda ist weitgehend abgearbeitet, die Weichen für 2013 sind gestellt. Die Stadt wird zum Begonnenen neue Anforderungen und Vorhaben angehen, die Stadtsanierung läuft gut an, die Verkehrsentwicklung macht Fortschritte, das Baugebiet Breitenfeld 3 wird vorbereitet. Der Hochwasserschutz in der Stadt und in Nordweil sowie die Oberflächenwasserversickerung sind ebenso Thema wie das Feuerwehrgerätehaus. Bei der Kinderbetreuung kommt der gesetzliche Anspruch auf U3-Betreuung ab August, die Schulentwicklung steht vor Entscheidungen, die Energiewende bleibt Thema, innerörtliche Nachverdichtung und auch die medizinische Betreuung werden mehr in den Mittelpunkt des Handelns rücken. Nicht zuletzt sind in Sachen Rheintalschiene 2013 Entscheidungen zu erwarten.

Die Arbeit in der Sache wird erschwert durch die zunehmende Komplexität im Tun der öffentlichen Hand. Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse werden langwieriger, aufwändiger, sind nur noch schwer beherrschbar. Belege dafür sind etwa Stuttgart 21, der Flughafen Berlin-Brandenburg oder die Energie-Autobahnen. Kernkompetenz, für vormalige Erfolge maßgeblich, geht verloren, wenn vorrangig freiwillige und weisungsfreie Aufgaben ausgebaut werden und dabei Pflichtaufgaben mangels Masse ins Hintertreffen geraten. Erfolgreiches Verwaltungshandeln wird in Zukunft schwerer, wenn etwa Zuschüsse wegen endloser Genehmigungsverfahren verlustig gehen, wenn Verhinderern mehr Aufmerksamkeit zukommt als dem Gemeininteresse, wenn sich Naturschutz und Energiewende gegenseitig zu erdrosseln drohen und z.B. dabei von übergeordneten Behörden öfter Hemmnis als Hilfe zu erwarten ist. Der Versuch, es allen recht zu machen, führt am Ende oft zu mittelmäßigen Lösungen.

Die Stadt ist von dieser Entwicklung als Teil des Ganzen nicht ausgenommen. Unabhängig davon ist der Stand der Aufgabenerfüllung zum Jahresbeginn 2013 aber gut, weshalb das noch junge Jahr optimistisch und wohlgemut begonnen werden kann.

Ihr

Matthias Guderjan
Bürgermeister