Finanzierung der Rheintalschiene: Erneut Gespräche in Berlin

Auf Einladung von Peter Weiß MdB trafen sich hierzu u.a. die Vertreter der Kommunen Offenburg, Lahr, Ringsheim, Herbolzheim und Kenzingen mit den Obleuten der Koalitionsparteien im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss zum Austausch. Gefragt war, wann der Bundestag die Finanzierung der zusätzlichen Kosten für den Tunnel Offenburg und die Autobahnparallele zwischen Offenburg und Riegel beschließt, wann in der Folge der Bundesverkehrswegeplan geändert wird und wer letztlich der Deutschen Bahn (DB) die Direktive gibt, die Antragstrasse zugunsten des Tunnels bzw. der Autobahnparallele aufzugeben. Die Gespräche ergaben erfreulichen Aufschluss: In Vorbereitung befindet sich der Antrag der Koalitionsfraktionen, den Ausbau der Rheintalschiene im November noch einmal im Bundestag zu debattieren und die zusätzlichen Kosten wegen der außerordentlichen Güterverkehrsbelastung der Region durch die Strecke zu beschließen. Danach entfallen die bisher enthaltenen Ausbaualternativen im Verkehrswegeplan und fordert das Eisenbahnbundesamt die DB auf, die neue Planung anzugehen – so die von den Abgeordneten der Koalition skizzierte Verfahrensweise. Im Vorfeld hatte ein weiterer Austausch mit Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke stattgefunden.